Fachgespräch digital | Reaktionen des Rechtsstaats auf den Angriffskrieg Russlands
Täglich erreichen uns neue erschütternde Nachrichten aus der Ukraine. Der russische Angriffskrieg richtet sich auch gegen ukrainische Zivilisten. Derartige Kriegsverbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben.
Neben der ukrainischen Justiz und dem Internationalen Strafgerichtshof ist auch unser Rechtsstaat hier gefordert. Die Bundesanwaltschaft verfolgt Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch. Dazu gehören neben der Verfolgung der Täter auch die Sicherung von Beweisen und die Vernehmung von Opfern. Unter den nach Deutschland geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern können sich wichtige Zeugen befinden. Um mögliche Kriegsverbrechen aufzudecken, müssen nun Beweise gesichert werden.
Neben der justiziellen Aufarbeitung von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch ist die Umsetzung der Finanzsanktionen der EU ein entscheidender Faktor. Eine eigene Behörde für Finanzermittlungen gibt es in Deutschland aber nicht. In anderen europäischen Ländern gibt es auch weitgehendere Befugnisse zur Umsetzung der Finanzsanktionen, wie z.B. die Beschlagnahme von Vermögen einer sanktionierten Person.
Mit Experten möchten wir erörtern, welche Schwierigkeiten in der Praxis bestehen und inwieweit die Politik helfen kann, damit der Rechtsstaat auf den Angriffskrieg umfänglich und angemessen reagieren kann.
Zu dieser Veranstaltung im Rahmen einer Videokonferenz laden wir Sie herzlich ein für Montag, den 25. April 2022, von 09.00 bis 10.45 Uhr.
Über Ihre Teilnahme würden wir uns freuen. Gerne können Sie die Einladung an andere Interessierte weiterleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz MdB
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Prof. Dr. Günter Krings MdB
Rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Programm-Auszug
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Redner
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Redner
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Moderation
Prof. Dr. Günter Krings
Rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag -
Redner
Referenten
Organisatorische Hinweise
- Anmeldung unter www.cducsu.de/veranstaltungen bis Freitag, 22. April 2022.
- Veranstaltungsformat: Die Veranstaltung findet als Videokonferenz von Ihrem PC, Laptop, Smartphone o.ä. statt.
- Technische Voraussetzungen: Zur Teilnahme an der Videokonferenz benötigen Sie das Programm „Cisco Webex Meetings“.
Sollten Sie „Cisco Webex Meetings“ noch nicht installiert haben, können Sie es unter folgenden Links herunterladen:iPhone/iPad (iOS): https://apps.apple.com/de/app/cisco-webex-meetings/id298844386#?platfor…
Smartphone (Android): https://play.google.com/store/apps/details?id=com.cisco.webex.meetings&…
Computer: https://www.webex.com/de/downloads.html
- Einschaltzeit: Ab 08.45 Uhr. Die Konferenz ist bereits 15 Minuten vor Beginn zugänglich, bitte installieren Sie die notwendige Software vorab und schalten sich rechtzeitig zu.
- Zugangsdaten: Meeting-Kennnummer und Passwort übersenden wir Ihnen zeitnah zum Veranstaltungstermin in einer gesonderten E-Mail an die von Ihnen bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse.
- Koordination und Planung: Nina Warken MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.
- Fachliche Vorbereitung: Irka Krüger, Referentin in der Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag; T 030.227-51043.
- Pressebetreuung: Pressestelle der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag; T 030.227-53015.
- Organisation und technischer Support: Katrin Steinbach und Judith Gaida, Innerer Dienst der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag; T 030.227-51288.
- Datenschutz: Es gelten die allgemeinen Datenschutzhinweise. Mit der Anmeldung bestätige ich, dass ich die Datenschutzhinweise zur Kenntnis genommen habe.
- Foto und Videoaufnahmen: Im Rahmen der Veranstaltung werden Fotos und Filme zu Zwecken der Öffentlichkeitsarbeit sowie zur internen und externen Dokumentation der Veranstaltung gemacht und verwertet.